von Hadis Moussavi / Karfreitag 2026
In den letzten Monaten hat die Kabul Luftbrücke mit zahlreichen Unterstützer*innen viel erreicht! Seit September 2025 durften dank der erfolgreichen Klageverfahren wieder Menschen aus den Aufnahmeprogrammen einreisen. Insgesamt 788 Schutzsuchende konnten inzwischen nach Deutschland kommen und sind jetzt endlich in Sicherheit.
Ein riesiger Erfolg, der ohne die unermüdliche Unterstützung von Menschen, die sich mit dem Verhalten der Bundesregierung nicht abfinden wollten, nie zustande gekommen wäre. Es haben sich sehr engagierte Anwält*innen bei uns gemeldet und sie sind zum festen Bestandteil unserer Arbeit geworden. Tags, Nachts und an den Wochenenden und sogar Feiertagen wird gearbeitet und so konnten wir bereits zahlreiche Klagen einreichen. Einige hatten auch schon Erfolg. Das gibt uns zum Einen Mut und zum Anderen beweist es, dass sich unsere Regierungen seit 2021 immer weiter von der Rechtsstaatlichkeit entfernen. Im Glauben, dass die Menschen sowieso nicht die Kenntnis und die Mittel hätten zu klagen, wurden etliche Aufnahmezusagen zurückgenommen oder für nichtig erklärt. Diese Praxis ist beschämend und juristisch nicht haltbar! Es ist genug!
Es sitzen leider noch immer 1.300 Menschen, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hatte, in Pakistan fest. In klarem Widerspruch zu Gerichtsurteilen, mit denen die Bundesregierung zur Erteilung deutscher Visa verpflichtet wird, verzögern Behörden weiterhin die Aufnahme – und das, obwohl die Lage vor Ort immer gefährlicher wird.
Mit Blick auf den Nahen und Mittleren Osten und insbesondere natürlich Afghanistan liegen uns die Themen Weltfrieden und Frauenrechte besonders am Herzen.
Während die ganze Welt derzeit auf den Iran und die militärische Auseinandersetzung mit den USA und Israel schaut, eskaliert der Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan. Vergangenes Wochenende kam es zu pakistanischen Luftangriffen auf die afghanischen Städte Kabul und Kandahar sowie zu afghanischen Angriffen auf pakistanische Stellungen im Grenzgebiet. Dort liegt auch die pakistanische Stadt Peschawar.
In diesen Tagen sind unsere Gedanken viel bei der Zivilbevölkerung im Iran. Gleichsam sind sie bei den Menschen, insbesondere den Frauen und Kindern, die in den „Safe Houses“ in der pakistanischen Grenzstadt Peschawar und in Kabul ausharren.
Es ist klar, dass die Bundesregierung hier eine besondere Verantwortung trägt. Doch während die Eskalation des Konflikts zwischen Pakistan und Afghanistan Anlass genug wäre, die Menschen aus diesem Konfliktgebiet endlich nach Deutschland zu holen und sie hier in Sicherheit zu bringen, lassen Dobrindt und Co. sie weiterhin in einem „offenen Krieg“, wie es von pakistanischer Seite heißt, zurück. Wir fragen uns: Wie „safe” kann ein „Safe House” wirklich sein, das nur wenige Kilometer von einer aktiven Kampfzone entfernt liegt?
Doch damit nicht genug: Trotz des aktuellen Konflikts setzt die Bundesregierung Frauen und Kinder auf die Straße und weist sie an, die Unterkünfte zu verlassen. Davon betroffen sind auch Zarmina* (*Name aus Sicherheitsgründen geändert) und ihre beiden Kinder.
Als Menschenrechtsaktivistin und Frauenrechtlerin war Zarmina nach der Machtergreifung der Taliban vor fast fünf Jahren besonders gefährdet. Sie gehörte zu den Personen, denen Deutschland eine Aufnahme versprach. Mit der deutschen Aufnahmezusage im Gepäck floh sie nach Pakistan, wo der Visaprozess stattfinden sollte. Doch statt eines zügigen Verfahrens, an dessen Ende die Ausreise nach Deutschland stand, fand sie sich nach Jahren des Ausharrens erst in pakistanischer Abschiebehaft, dann erneut in einem deutschen “Safe House” in Afghanistan wieder. Schließlich wurde sie vor vollendete Tatsachen gestellt und auf die Straßen Kabuls gesetzt. Ihre Aufnahmezusage wurde widerrufen. Der Grund dafür ist nicht, dass sich die Gefährdungslage geändert hätte und Zarmina nun sicher in Afghanistan leben könnte – im Gegenteil. Der Grund ist das inzwischen veränderte politische Interesse der neuen Bundesregierung.
Oder anders ausgedrückt: Du interessierst uns nicht mehr. Wir haben keine Lust, dich aufzunehmen. Uns ist egal, was mit dir passiert.
Zarmina sagt dazu: Die deutsche Regierung lässt mich und meine Kinder in einer unerträglichen und gefährlichen Situation zurück. Durch diese ungerechten und unmenschlichen Entscheidungen wurde nicht nur unsere Zukunft, sondern auch unsere persönliche Sicherheit ernsthaft gefährdet. Meine Kinder und ich befinden uns derzeit in einer äußerst schwierigen und prekären Situation. Wie kann es sein, dass eine Frau und ihre Kinder in der heutigen Welt ohne jegliche Unterstützung sich selbst überlassen werden? Warum werden wir den Bedrohungen durch die Taliban und anderen Gefahren schutzlos ausgeliefert?
Für Frauen in Afghanistan spitzt sich die Lage derweil zu: Gewalt wird Gesetz
Am 7. Januar haben die Taliban ein neues Strafgesetzbuch eingeführt. Der neue „Criminal Procedure Code for Courts“ legalisiert Gewalt gegen Frauen und macht sie zur Norm. So dürfen Ehemänner ihre Frauen nun offiziell körperlich bestrafen. Allerdings dürfen sie ihnen dabei keine Knochen brechen. Dafür könnten Ehemänner theoretisch in Haft genommen werden. Dass es zu einem Knochenbruch kam, muss jedoch erst einmal bewiesen werden, was ohne Zugang zu ärztlicher Versorgung nicht möglich ist. Die betreffende Ehefrau würde sich also der Falschaussage schuldig machen, was mit bis zu zwei Jahren Haft und Peitschenhieben bestraft wird. Ebenfalls eine Haftstrafe droht Frauen, wenn sie ohne Zustimmung ihres Mannes das Haus verlassen, beispielsweise um ihre Eltern zu besuchen. Im neuen Strafgesetzbuch werden Frauen sinngemäß als Besitz ihrer Ehemänner bezeichnet. Männern wird eine umfassende Kontrolle über ihre Ehefrauen zugesprochen.
Damit wird die systematische Unterdrückung von Frauen nicht nur fortgesetzt, sondern auch rechtlich zementiert.
All dies macht deutlich, wie dringend notwendig es ist, die Aufnahmezusagen endlich umzusetzen und die verbleibenden 1.050 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage, von denen 70 % Frauen und Kinder sind, schnell rauszuholen.
Offensichtlich aber nicht für unsere Bundesregierung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gemeinsam dranbleiben.
Unsere Antwort auf das Nichtstun der Bundesregierung bleibt auch weiterhin: Klagen. Durch unsere Klageverfahren konnten bereits 928 Menschen, darunter 309 Frauen und 375 Kinder, ihre Einreise nach Deutschland erkämpfen. Wir werden erst ruhen, wenn auch das letzte Verfahren abgeschlossen ist!