von Dietrich Gerstner / September 2005:
Dicht gedrängt saßen über 40 Menschen in unserem Gemeinschaftsraum. Der Bildschirm war soeben erloschen, es herrschte atemlose Stille. Die Betroffenheit aller Anwesenden war förmlich mit Händen zu greifen. Soeben hatten wir den Dokumentarfilm über die Arbeit der Ausländerbehörde Hamburg mit dem Titel „Abschiebung im Morgengrauen“ gesehen.
Nachdem der Film im Frühjahr schon mehrmals in unterschiedlich langen Versionen im NDR und ARD zu sehen gewesen war, hatten wir den Regisseur Michael Richter zu unserem Offenen Abend am 16.8. in unser Haus eingeladen, um uns Einblick in die Dreharbeiten zu geben und um mit uns über seine Erfahrungen mit der Ausländerbehörde zu sprechen.
Michael Richter hatte mehrere Wochen lang MitarbeiterInnen der Abteilung für „Rückführungsangelegenheiten“ (= Abschiebungen) der Hamburger Ausländerbehörde bei ihrer Arbeit begleitet. Mehrmals rückten sie nachts um zwei mit Kleinbussen aus, begleitet von PolizistInnen und MitarbeiterInnen einer privaten Sicherheitsfirma, um größtenteils Familien aus dem Schlaf zu klingeln. In der Regel blieb den Menschen eine halbe Stunde, um pro Person 20 kg in bereit gestellte Säcke zu packen, bevor sie per Bus zum Flughafen gebracht und von dort abgeschoben wurden – nach Kosov@, Türkei und andere Länder. Da blieb keine Zeit für Abschied oder um noch offene Angelegenheiten zu regeln. Wenn dann z.B. der Vater aus unbekannten Gründen gerade in dieser Nacht nicht zuhause war, dann war das für die Ausländerbehörde kein Grund, die Abschiebung aufzuschieben. Dann wurde eben die Mutter mit ihren Kindern schon mal mitgenommen und damit die Familie faktisch getrennt. Die Logik ist, dass der Vater dann freiwillig hinterher reisen wird.
Aber auch Vorsprachen von Flüchtlingen, die aus Sicht der Behörde „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, wurden gefilmt. Die dabei zur Schau gestellte Machtdemonstration einiger BehördenmitarbeiterInnen war beklemmend.
Alle dargestellten „Fälle“ betrafen Menschen, die schon zwischen 10 und 18 Jahren in Deutschland gelebt hatten!
Einige von uns hatten den Film schon mehrmals zuvor gesehen. Auch von unserer Mitarbeit im Café Exil und durch das Zusammenleben mit unseren MitbewohnerInnen hier im Haus, speziell durch unsere Erfahrung mit Familie D.´s Abschiebung im vergangenen Winter (s. auch den Brief von Katja und Denis hier auf S. 4) sind wir sicherlich einiges gewohnt und vielleicht auch ein bisschen abgehärtet. Und dennoch war es mir wieder zum Heulen zumute – aus Zorn, Trauer und Scham.
Zum Glück ging es nicht nur mir so – die Empörung über die nächtliche und insgesamt unmenschliche Abschiebepraxis teilten alle Anwesenden. „Das ist ja wie bei den Nazis,“ sagte eine Frau. Oder: „Wenn die Menschen in unserem Land wüssten, mit welcher Härte und Unmenschlichkeit hier vorgegangen wird, dann gäbe es sicher mehr Widerstand dagegen.“ Das wäre zu hoffen, und zumindest unter den Anwesenden wurde Bereitschaft signalisiert, bei einer eventuellen Aktion z.B. vor dem Sitz der Innenbehörde mitzuwirken.
Leider ist diese Abschiebepraxis in Deutschland derzeit eher die Regel als die Ausnahme. Viele Beispiele nicht nur aus Hamburg oder Niedersachsen, sondern auch aus Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg belegen dies. Wir erleben eine fortschreitende Ausgrenzung von Flüchtlingen, eine Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes. Und das nicht etwa trotz des neuen Zuwanderungsrechts, sondern viel eher wegen bzw. unter Zuhilfenahme der neuen Gesetze. Statt des Angebots der Integration und der geregelten Zuwanderung wird das neue Aufenthaltsgesetz behördlicherseits unter anderem dahingehend missbraucht, Flüchtlinge mit einer „Duldung“ zunehmend zu entrechten und geradezu zu kriminalisieren. Im Sinne von: ‚Wer jetzt noch nur eine Duldung hat und es nicht schafft, von der Behörde eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, der ist offensichtlich selber Schuld, wirkt also nicht mit und muss dementsprechend mit unangekündigter Abschiebung rechnen.’ Da spielt es dann auch keine Rolle, ob die Menschen schon viele Jahre in Deutschland leben, die Kinder hier zur Schule gehen und die Eltern vielleicht gut in der Nachbarschaft integriert sind.
Diese barbarische Abschiebepraxis gründet in einer Ausländerpolitik, die Menschen aus anderen Ländern vor allem aus ordnungsrechtlicher Perspektive sieht. In Deutschland gibt es kein selbstverständliches Integrationsangebot an Menschen, die schon lange hier leben. Bestimmend bleibt immer der aktuelle Aufenthaltsstatus. Und wenn es den Betroffenen nicht möglich war, diesen zu verfestigen, dann bleiben sie jahrelang auf dem „Schleudersitz“. Zu dieser Tatsache tragen die deutschen Behörden selbst maßgeblich bei, denn: Kein festes Aufenthaltsrecht – keine Arbeitserlaubnis. Keine Arbeit – kein eigenes Einkommen. Kein Einkommen – kein festes Aufenthaltsrecht…. Dieser Teufelskreis ist nicht nur für die Betroffenen entwürdigend, demoralisierend und krankmachend, er ist aus meiner Sicht auch gesellschaftlich dumm: Während Deutschland über die Zukunft der Altervorsorge klagt, sind z.B. unter den Abgeschobenen viele Kinder und junge Menschen. Während nicht genug qualifizierte „Greencard-Arbeiter“ nach Deutschland einreisen wollen, da wir im Ausland als fremdenfeindlich gelten, werden hier oftmals qualifizierte Menschen abgeschoben. Und: Angesichts der ungerechten Verteilung von Macht, Ressourcen und Chancen in unserer Welt wird die Gestaltung von Zuwanderung und Integration – ob regulär oder irregulär – eine der vordringlichen Aufgaben für die Zukunft bleiben. Insofern ist es dumm und kurzsichtig, an dieser ordnungsrechtlichen Sicht festzuhalten und durch brutale Praktiken die Menschen abschrecken zu wollen.
So weit der Kopf. Das Schicksal der betroffenen Menschen geht uns jedoch auch unter die Haut und schreit nach Skandalisierung. Darum sind wir umso entschlossener, unsere wöchentliche Mahnwache vor der Ausländerbehörde aufrecht zu erhalten und wollen gemeinsam mit FreundInnen über weitergehende Aktionsformen zum Sichtbarmachen und zur Störung dieser unheimlichen Vorgänge planen.
Stopp Abschiebung! Für ein Bleiberecht!