Diakonische Basisgemeinschaft in Hamburg
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Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!

von Jawid Z. / 31.5.2017

Am 31. Mai fand auf dem Jungfernstieg in Hamburg eine Kundgebung gegen eine geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Kurz bevor der Ab­schiebeflieger starten sollte, gab es in Kabul nahe der Deutschen Botschaft einen verheerenden Anschlag mit 150 Toten und mehreren Hundert Verletzten. Die Bundesregierung setzte daraufhin weitere Abschiebungen aus – vorerst. Dieser Redebeitrag zur Kundgebung stammt von Jawid Z., der selbst aus Afghanistan geflüchtet ist.

Liebe FreundInnen und Freunde, heute sind wir hier zusammengekommen, um gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zu protestieren. Nicht nur in Hamburg, sondern auch in Lübeck, in Frankfurt, in München und Stuttgart.

Heute soll zum sechsten Mal eine Sammelabschiebung von Deutschland aus stattfinden. Die deutsche Regierung hat bis jetzt 98 unschuldige Menschen, die vor Gewalt und Terror geflohen waren, nach Afghanistan abgeschoben. Die deutsche Regierung hat jemand, der zum Christentum konvertiert war abgeschoben.

Der deutsche Innenminister hat letzte Woche beim Evangelischen Kirchentag in Berlin sein Blabla wiederholt und hat wieder behauptet, dass es in Afghanistan sichere Orte gibt. Ich bin mir zu 100% sicher, dass er das doch selbst nicht wirklich glauben kann!
Er sagt auch immer wieder, dass Deutschland straffällige Afghanen abschiebt.
Aber welche Beweise gibt es, dass diejenigen, die bis jetzt abgeschoben wurden, alle straffällig waren???

Ich habe einige Fragen an  Bundeskanzlerin Merkel und Herrn De Maizière:
Wissen Sie, dass zurückgeschobene Flüchtlinge, die getauft wurden - egal ob sie überzeugte Christen sind oder nicht, - von der afghanischen Regierung hingerichtet oder lebenslang verhaftet werden? Das ist sogar in der afghanischen Verfassung so geregelt. Afghanistan ist eine islamische Republik. Dort gilt das Scharia-Recht.
Wissen Sie Frau Bundeskanzlerin, dass jemand, der oder die zum Christentum konvertiert ist und nach Afghanistan abgeschoben wird, auch von seinen Angehörigen gesteinigt oder umgebracht wird?
Und wissen Sie, Herr De Maizière, dass viele Flüchtlinge die bis jetzt abgeschoben worden sind, gut integriert waren, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze gefunden hatten? Aber sie wurden abgeschoben, und es sieht so aus, dass das geschieht, nur weil Sie den Wahlkampf gewinnen wollen!
Frau Bundeskanzlerin, was bedeutet Ihnen das C im Namen der Partei CDU? Steht das C für Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit? Steht das C für Hilfe, oder bedeutet es, dass Sie die Flüchtlinge, die vor Terror und Gewalt geflohen sind, zurück in den Tod schicken?
Ich glaube, Jesus Christus ist für Gerechtigkeit und nicht für Ungerechtigkeit – aber ich weiß nicht, ob das in ihrer Partei auch so gilt!

Auch der neue SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz redet immer von Gerechtigkeit.
Aber ich kann nicht verstehen, warum die SPD und die Grünen die Abschiebepolitik unterstützen? Warum reden sie alle von Gerechtigkeit? Nur wegen des Wahlkampfs oder wollen Sie sie auch umsetzen?
Wir wissen, wenn die Grünen und SPD nicht mitmachen würden, könnte die Bundesregierung nicht die Abschiebungen nach Afghanistan fortsetzen – z.B. in Hamburg, Lübeck, Baden-Württemberg und in vielen anderen Bundesländern.
Aber wir bedanken uns, dass es in Schleswig-Holstein für drei Monate einen Abschiebestopp gab. Leider nur in einem von 16 Bundesländern.
Und jetzt? Die Grünen sagen, wir sind gegen Abschiebungen nach Afghanistan, aber in der Praxis machen sie mit.
Wissen die Politiker, wie es denen geht, die von Abschiebung bedroht sind? Wir müssen es ihnen sagen!

Ich war am letzten Freitag am Steindamm unterwegs und habe einen jungen Afghanen getroffen, der 2015 als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen war. In weniger als 2 Jahren hat er die deutsche Sprache gelernt und seinen Hauptschulabschluss gemacht. Er ist jetzt gerade 18 Jahre alt.
Er hat mich verzweifelt begrüßt und gesagt, dass er einen Abschiebebescheid bekommen hat. Als ich ihm gesagt habe, dass er dagegen klagen muss, ist er zusammengebrochen und hat geweint und gesagt: „Ich kann nicht mehr schlafen und ich habe solche Angst dass ich nach Afghanistan abgeschoben werde! Meine Träume sind kaputt gegangen und ich habe keine Hoffnungen mehr!“
Er kommt aus dem Provinz Baghlan, wo überall die Taliban herrschen. Für den Bundesinnenminister ist er jemand, der jung ist und sein Land wieder aufbauen soll!
Weiß Herr de Maiziére, was er da sagt?

Liebe FreundInnen und Freunde!
Afghanistan hat im letzten Jahr bereits mehr Geflüchtete aufgenommen als die gesamte Europäische Union. Die Möglichkeiten des Landes zur menschenwürdigen Aufnahme weiterer Geflüchteter sind erschöpft. Die Sicherheitslage wird immer schlechter .
Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan!!! Täglich sterben Menschen, werden Menschen entführt, werden Frauen und Mädchen geschändet. Niemand von uns hat sein Heimatland leichtfertig verlassen.. Jede und jeder von uns hat gute Gründe, in Europa Schutz zu suchen.
Wir hatten geglaubt, in Europa würden die Menschenrechte groß geschrieben. Wir erleben auch, wieviele hier dafür kämpfen. Wir sind aber zutiefst enttäuscht, was jetzt in der Politik geschieht.
Was ist das Ziel der Deutschen Regierung? Abschiebung um jeden Preis???
Wie kann das BAMF entscheiden, dass in einer Familie die Frau mit ihren Kindern anerkannt werden und der Vater soll abgeschoben werden soll? Wie kann das BAMF entscheiden, dass ein Vater und eine Mutter anerkannt werden und der volljährige Sohn abgeschoben wird? Zu welchem Recht passt das?
Passt das zur Kultur der Deutschen? Ich habe viele solcher Abschiebescheide gelesen, und bestimmt werde ich weitere lesen....

Das BAMF setzt die afghanischen Flüchtlinge unter Druck und schickt Briefe an sie. Da steht drin: "Sie haben keine Chance, in Deutschland zu bleiben. Kommen Sie zu diesem Termin, dass wir über eine freiwillige Ausreise sprechen. Sie bekommen 700€, wenn Sie freiwillig nach Afghanistan ausreisen!“
Solche Briefe bekommen auch die Flüchtlinge die noch nicht einmal angehört worden sind. Bedeutet das nicht Unterdrückung????? Woher weiß denn das BAMF, ob jemand ein Bleiberecht hat, wenn er oder sie noch gar nicht angehört wurde?
Warum dürfen die afghanischen Geflüchteten keine staatlich geförderten Integrationskurse besuchen? Das ist Diskriminierung!

Wir fordern: Gebt uns Schutz und Aufenthaltsrecht und Zugang zu allen Integrationsmaßnahmen!
Stoppt das Gerede von der schlechten Bleibeperspektive!
Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!
Wir appellieren an die Regierungen in Deutschland und in Europa: Liefert uns nicht aus an Gewalt und Terror!!
Und wir appellieren an die Zivilgesellschaft: Lasst das nicht zu! Hört uns zu! Informiert Euch über unser Land und die Situation der Abgeschobenen. Helft uns bei unseren Anhörungen. Begleitet uns zu Rechtsanwälten. Schreibt an Eure Regierung. Denn wer von all dem weiß und schweigt, ist mitverantwortlich!



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