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Atomwaffen sind illegal

Susan Crane (links) am 10.7.2019 zwischen den Sicherungszäunen am Atomwaffenstandort Büchel

Kundgebung in Hamburg am 22.1.2022, ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags

von Susan Crane / Januar 2022

Am 17. Januar fand in Cochem an der Mosel ein Prozess gegen Susan Crane aus Redwood City, Kalifornien statt. Es ging um mehrere gewaltfreie Go-in-Aktionen am Atomwaffenstandort Büchel in der Eifel im Juli 2019.

Herr Richter Fleckenstein, Herr Staatsanwalt, Herr Gerichtsschreiber und die Anwesenden im Gerichtssaal.

Die indische Autorin und Aktivistin Arundhati Roy hat in ihrem Buch "The End of Imagination" (Das Ende der Vorstellungskraft) festgestellt:
„Es gibt nichts Neues oder Originelles mehr über Atomwaffen zu sagen. Für einen [Angeklagten in einem Strafverfahren] kann es nichts Erniedrigenderes geben, als einen Fall wiederholen zu müssen, der im Laufe der Jahre bereits von anderen Menschen in anderen Teilen der Welt leidenschaftlich, eloquent und kenntnisreich vorgetragen wurde.
Aber Schweigen wäre nicht zu rechtfertigen. Es steht viel auf dem Spiel, und unser Schweigen könnte das Ende von allem bedeuten, was wir lieben, von unseren Kindern und Kindeskindern, von der Erde selbst, auf der wir leben.
Ein Atomkrieg ist nicht mit einem Krieg zu vergleichen, in dem Länder gegen Länder und Männer gegen Männer kämpfen.
Wenn es zu einem Atomkrieg kommt, werden unsere Feinde nicht China oder [Russland] oder sogar wir selbst sein. Unser Feind wird die Erde selbst sein. Die Elemente selbst - der Himmel, die Luft, das Land, der Wind und das Wasser - werden sich alle gegen uns wenden. Ihr Zorn wird schrecklich sein.
Unsere Städte und Wälder, unsere Felder und Dörfer werden tagelang brennen.
Die Flüsse werden sich in Gift verwandeln. Die Luft wird zu Feuer werden. Der Wind wird die Flammen verbreiten. Wenn alles, was es zu verbrennen gibt, verbrannt ist und die Feuer erloschen sind, wird Rauch aufsteigen und die Sonne verdunkeln. Die Erde wird von Dunkelheit umhüllt sein. Es wird keinen Tag mehr geben. Nur eine unendliche Nacht. Die Temperaturen werden weit unter den Gefrierpunkt sinken und ein nuklearer Winter wird eintreten. Das Wasser wird sich in giftiges Eis verwandeln. Radioaktiver Niederschlag wird durch die Erde sickern und das Grundwasser verseuchen. Die meisten Lebewesen, Tiere und Pflanzen, Fische und Vögel, werden sterben. Nur Ratten und Kakerlaken werden sich vermehren und mit den auf Nahrungssuche befindlichen Menschen um das Wenige konkurrieren, was an Nahrung vorhanden ist.“

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel befinden sich 20 B61-Wasserstoffbomben, die aus den Vereinigten Staaten stammen. Diese Sprengköpfe sind illegal. Das Lagern dieser Waffen und die Vorbereitung ihres Einsatzes sind Kriegsverbrechen. Folglich ist der Fliegerhorst Büchel ein Tatort. Im Jahr 2019, zum Zeitpunkt der vier mir zur Last gelegten Go-In-Aktionen, flogen die deutschen Tornado-Kampfjets fast täglich Übungsflüge. Die Piloten übten den Abwurf von US-Atomwaffen des Typs B61 auf Städte in Ländern, die als Feinde eingestuft wurden. Zur gleichen Zeit befanden sich 20 US-Atomsprengköpfe in unterirdischen Gewölben, in geschützten Flugzeugbunkern auf dem Stützpunkt. Die Existenz dieser Atomsprengköpfe in Deutschland und die Kampfjets, die den Einsatz der Sprengköpfe übten, stellen Kriegsverbrechen dar.

Die vier Aktionen, an denen ich 2019 teilgenommen habe, waren ein Versuch, ein laufendes Verbrechen zu stoppen: die kriminelle Planung und Vorbereitung von Angriffen mit US-Atomwaffen, die auf dem Fliegerhorst Büchel im Gange waren. Diese rechtswidrige Planung und Vorbereitung sind ein krimineller Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht, Verträge und Vereinbarungen, einschließlich der Haager Konventionen, der Genfer Konventionen, der Nürnberger Charta, des Nürnberger Urteils und der Nürnberger Grundsätze sowie des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, zu dessen Einhaltung Deutschland und die Vereinigten Staaten gemäß ihrer Bundesverfassungen verpflichtet sind.
Ich hatte Kopien des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen bei mir, um sie an die Soldaten weiterzugeben, die ich treffen würde. Es ist ernüchternd, sich daran zu erinnern, dass das meiste, was Hitler tat, und alles, was die USA während des Zweiten Weltkriegs taten, in ihren jeweiligen Ländern als "legal" angesehen wurde. Sowohl die so genannte "Endlösung" für die Juden als auch die völlige Zerstörung von Hiroshima wurden in den Augen der Regierung und der Öffentlichkeit "legalisiert".
Und um es klar zu sagen: Es gibt kaum einen Unterschied zwischen Auschwitz und Hiroshima - beide waren Öfen des Todes für alle.

Ich und andere, die bei mir waren, hatten keine kriminellen Absichten, als wir den NATO-Stützpunkt Büchel betraten. Die B61, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel stationiert sind, sind aus mehreren Gründen illegal. Die Präsenz dieser Atomwaffen in Deutschland verstößt gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), der von der deutschen Regierung als internationales Vertragsrecht angesehen wird, das nach Art. 59 Abs. 2 des Grundge-setzes. Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind die deutschen Gerichte ausnahmslos an diesen Vertrag gebunden. Zudem verstößt die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland gegen Art. 3. des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, in dem Deutschland auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet und sein Bekenntnis zum Nichtverbreitungsvertrag bekräftigt hat.

Darüber hinaus fühle ich mich als US-Bürgerin besonders verantwortlich für die Atomwaffen, die die USA illegal hergestellt und in Deutschland stationiert haben. Es belastet mein Gewissen, dass diese Waffen mit meinen Steuergeldern hergestellt wurden und angeblich zu meiner Verteidigung dienen.

Die B61-Waffen an sich sind illegal, ganz gleich, wo sie sich befinden. Die B61 sind wahllose Waffen, die nicht zwischen Zivilisten und Militärangehörigen unterscheiden können; die Explosion, die Hitze und die Radioaktivität können weder zeitlich noch räumlich kontrolliert werden, und die Menschen, die vielleicht noch am Leben sind, werden absichtlich mit schweren Schmerzen gequält.

Bei den in Büchel stationierten Waffen handelt es sich um die 170-Kilotonnen-Bombe B61-3 und die 50-Kilotonnen-Bombe B61-4, die jeweils die vier- bis vierzehnfache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben. Die grotesken Auswirkungen dieser B61-Wasserstoffbomben sind als Massaker bekannt, die durch die unkontrollierbare, wahllose Zerstörung durch die Explosion in der Größe einer Stadt, grausame Massenbrände und weit verbreitete Strahlungsverbrennungen, strahlenbedingte Krankheiten und genetische Schäden verursacht werden.

Das vorsätzliche Herbeiführen dieser Auswirkungen und insbesondere das Zufügen solcher Qualen an unseren Brüdern und Schwestern ist nach deutschem Recht ausnahmslos verboten. Und seit dem 22. Januar 2021 sind Atomwaffen auch nach dem Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen, der von über 59 Staaten ratifiziert wurde, verboten.

Verbrechensbekämpfung

Da die B61-Sprengköpfe illegal sind und die Tornado-Kampfjets Übungsflüge absolvieren, um den Einsatz der illegalen Waffen zu proben, hatten wir das Recht, die Pflicht und die Verantwortung, unsere Stimme zu erheben und die Piloten und das Militär darüber zu informieren, dass ihre Arbeit illegal ist. Wir haben die Verantwortung, das Verbrechen nicht zu unterstützen, sondern zu versuchen, es gewaltlos zu beenden.

Bei meinem Besuch auf dem Stützpunkt hatte ich ein Exemplar des Atomwaffenverbotsvertrags bei mir, um es mit den Soldaten zu teilen. Außerdem brachten wir am 10. Juli 2019 als Teil des International Treaty Enforcement Teams Kopien der "Treaty Enforcement Order" mit, die wir geschrieben hatten. Darin heißt es: "Sie werden hiermit aufgefordert, jegliche Stationierung von Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel dauerhaft zu unterlassen und zu been-den. Gemäß der Charta der Vereinten Nationen, dem Internationalen Gerichtshof vom 8. Juli 1996 und dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen sind alle Kernwaffen, die sich derzeit auf dem Fliegerhorst Büchel befinden, unverzüglich zu entfernen und an die Pantex-Anlage in Amarillo, Texas, in den Vereinigten Staaten von Amerika zurückzugeben, um dort gemäß der Verpflichtung der Vereinigten Staaten in Artikel VI des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 5. März 1970 unverzüglich abgebaut zu werden. Vorgelegt am 10. Juli 2019. Internationales Team zur Durchsetzung des Vertrags.")

Das Argument der Notwendigkeit

Das letzte Mal, als ich hier vor Ihnen, Herr Richter Fleckenstein, stand, habe ich die Verteidigung der "Notwendigkeit" vorgetragen. Meines Erachtens habe ich das Recht, die Ver-antwortung und die Pflicht, Leben zu retten, auch wenn ich dabei geringfügige Gesetze verletze.

Ein bekanntes Beispiel für diese Verteidigung ist die Person, die eine Straße entlanggeht und oben in einem brennenden Gebäude ein Kind sieht, das um Hilfe schreit. Die Person bricht die Tür auf, um das Kind zu retten. Dieses Argument hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun, wie mein Beitrag zur Strafzumessung zu suggerieren scheint. Es ist ein Argument, das besagt, dass wir alle angesichts einer extremen Gefahr, Situation oder Bedrohung die Verantwortung und Pflicht haben, zu handeln, um Leben zu retten.

Die Gefahr und der drohende Einsatz von Atomwaffen ist nicht abstrakt. Wir haben gesehen, was in Hiroshima und Nagasaki geschehen ist. Die Gefahr und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen ist allgegenwärtig und andauernd. Einige der besten Wissenschaftler*innen der Welt haben die Weltuntergangsuhr des Bulletin of Atomic Scientists auf wenige Minuten vor Mitternacht gestellt. Mitternacht ist das Ende des organisierten menschlichen Lebens.

Ich habe viele Wege ausprobiert, um meine Regierung und die Herzen und Köpfe der Menschen von der Kriegstreiberei zu gewaltfreier Gerechtigkeit und Frieden zu bekehren: Petitionen, Mahnwachen, Lobbyarbeit, Schreiben von Briefen an Kongressabgeordnete, Unterrichten unserer Jugend, Arbeit in der Kirche und Widerstand gegen Steuern, die für den Krieg verwendet werden. Aber diese Wege reichen nicht aus.

Also üben wir uns in Gewaltfreiheit und hoffen, dass wir alle irgendwann gut genug sind, um diese B61 in etwas umzuwandeln, das dem menschlichen Leben nützt. Die Menschen in Deutschland sowie Richter*innen und Anwält*innen praktizierten gewaltfreie direkte Aktionen, indem sie die US-Pershing-Raketen an den Toren von Mutlangen blockierten, und die Pershing-Raketen wurden aus Deutschland abgezogen. Was für ein perfektes Beispiel für die Wirksamkeit von gewaltfreien Aktionen!

Andere Gründe

Der Prophet Micha ruft uns auf, "Schwerter zu Pflugscharen und Spieße zu Sicheln zu machen" - Kriegswaffen in Dinge umzuwandeln, die für das menschliche Leben und alles Leben auf der Erde nützlich sind. Das ist es, was wir tun, um menschlich zu werden.

Wenn ich im Gebet sitze (so wie viele in der Meditation sitzen oder sich Zeit nehmen, um auf die kleine innere Stimme des Gewissens zu hören), schaue ich auf ein Bild von Hiroshima, nachdem die USA die Atombombe abgeworfen haben. Ich sehe den Schmerz und das Elend der Kinder, Mütter und Väter. Ich sehe die Qualen. Ist das die Art und Weise, wie Gott möchte, dass wir uns gegenseitig behandeln? Gott will, dass wir einander lieben, dass wir menschlich sind, dass wir freundlich sind. Ich möchte nicht, dass diese Bombe auf meine Enkelkinder fällt, oder auf irgendein Kind. Die Waffen bedeuten Tod, Wahnsinn und letztlich Selbst-mord für uns alle.

Diese Waffen, deren einziger Zweck die Zerstörung von Eigentum und die Verursachung von entsetzlichen Schmerzen und Tod ist, sind unmoralisch und dürfen nach keiner Ethik und keinem Glauben eingesetzt werden. Die Menschen in diesem Gerichtssaal, die Menschen in Afghanistan, Russland, Nordkorea, Iran, die gesamte Menschheit sind unsere Brüder und Schwestern, alle haben Gutes in sich, alle sind heilig.

Die Planung, Erprobung, Produktion und der Einsatz von Atomwaffen sind eine Vergiftung der Erde und der Menschen und ein Diebstahl von Ressourcen, die den Menschen in Not gestohlen werden. Es ist Wahnsinn, Waffen zu bauen, die diejenigen vergiften, die sie bauen, und gleichzeitig ihr Leben zu verschlechtern, indem man den Schulen, dem Wohnungsbau, dem Gesundheitswesen und dem Umweltschutz die Mittel entzieht. Es ist Wahnsinn, sich unsere Brüder und Schwestern in anderen Ländern zu Feinden zu machen, nur damit noch mehr Geld in die Kassen der Konzerne fließt und in die Kriegsführung fließen kann.

Stehen Regierungen über dem Gesetz?

Die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland erlaubt, macht diese Waffen nicht legal. In den USA gab und gibt es viele Gesetze und Präzedenzfälle, die verfassungswidrig sind oder waren. Sklaverei, Rassentrennungsgesetze, Gesetze, die Frauen und Schwarzen das Wahlrecht verwehren, die LGBTQ-Personen den Zugang zu bestimmten Toiletten verwehren, die die Arbeit am Sonntag verbieten.

Diese Gesetze wurden von Menschen geändert, die sich ihnen widersetzten, von Menschen, die zivilen Widerstand leisteten, bis sich die Öffentlichkeit hinter die Idee stellte und die Gesetze änderte.

Die Behörden in den Gerichten und in der Regierung wollen, dass der Wandel langsam durch den politischen Prozess erfolgt, durch Petitionen, Wahlen, politische Debatten und dergleichen.

Veränderungen können aber auch dann eintreten, wenn sich die Menschen erheben oder wenn sie konsequent auf die Straße gehen. Die Bürgerrechtsbewegung in den USA und die Suffragetten waren Beispiele für Veränderungen, die von der Straße ausgingen. US-Präsidenten haben die Menschen sogar aufgefordert, den Druck auf der Straße aufrechtzuerhalten, damit sie zum Handeln gezwungen werden.

Das russische Imperium ist nicht aufgrund von Gesetzen, Richter*innen oder Regierungserlassen zusammengebrochen. Der Zusammenbruch geschah, weil die einfachen Menschen "Nein" sagten.

Manchmal ist das Gesetz nicht auf der Seite dessen, was für das Gemeinwohl richtig ist. Roosevelt ordnete die Inhaftierung aller Japaner*innen in den USA an, auch derjenigen, die Staatsbürger*innen waren. Hitler erließ Gesetze, die die "Endlösung" legal machten. In jedem Land können Anwält*innen, Gerichte und Politiker*innen über alles Mögliche streiten, und in der Regel stellen sie sich auf die Seite des Status quo, auf die Seite der amtierenden Regierung, und nicht auf die Seite des Gemeinwohls, für das sich das humanitäre Völkerrecht einsetzt.

Wenn wir mit dem Artensterben aufgrund der globalen Erwärmung und der rücksichtslosen Androhung eines Atomkriegs konfrontiert sind, entscheiden sich viele von uns für gewaltfreie direkte Aktionen.

Die Helden des Zweiten Weltkriegs der Catholic Workers in den USA sind nicht Roosevelt, Truman oder einer der Kriegsgeneräle. Zu unseren Helden gehört Franz Jägerstätter, ein österreichischer Landwirt, der eingezogen wurde und den Dienst in der deutschen Armee verweigerte, woraufhin er zum Tode verurteilt wurde. Obwohl er eine Frau und drei Kinder hatte, sagte Franz, dass er eine Entscheidung zwischen dem Dienst an Gott und dem Dienst an der Regierung treffen musste.

Zu unseren Held*innen gehören Sophie Scholl und die Aktivist*innen der Weißen Rose, Dietrich Bonhoeffer, Maximillian Kolbe. Keine*r von ihnen war zu Lebzeiten "erfolgreich", so wie die Kultur den Erfolg betrachtet.

Folter ist als Folge von Atomwaffen unvermeidlich

Abschnitt 1, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention besagt eindeutig: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden." Atomwaffen sind Folterwaffen für diejenigen, die nach der Explosion einer Atombombe noch am Leben sind.

Die Nürnberger Grundsätze enthalten ein Verbot der Folter. Atomwaffen sind dazu bestimmt, schwere körperliche und seelische Schmerzen und Leiden zu verursachen, und verstoßen damit gegen das Folterverbot. Rechtlich gesehen ist das mehr als ausreichend. Ich zögere, die Nürnberger Prozesse und Grundsätze zu zitieren, weil die Richter in Nürnberg nicht die Kriegsverbrechen ihrer eigenen Regierungen untersuchten, sondern Deutschland Normen auferlegten, die sie ihren eigenen Regierungen nicht auferlegten. Die Nürnberger Prozesse legten jedoch fest, dass die gesamte Menschheit, ein Soldat, eine Großmutter, ein Staatsanwalt, ein Richter und sogar ein Staatschef für Aggression, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen den Frieden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und bestraft wird. Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im Jahr 2003 erklärte der deutsche Bundesaußenminister in einer Rede vor der UN-Menschenrechtskommission: "Trotz aller Bemühungen, Folter weltweit zu ächten, ist das Ausmaß, in dem sie praktiziert wird, immer noch erschreckend. Es ist besorgniserregend, dass eine wachsende Zahl von Staaten die Anwendung von Folter im Kampf gegen den Terrorismus stillschweigend oder sogar ausdrücklich duldet. Das Verbot der Folter ist absolut. Selbst in Extremsituationen darf es keine Ausnahmen geben. Im Klartext: Jede Legitima-tion von Folter würde das Fundament untergraben, das in jahrzehntelanger harter Arbeit für die Verankerung der Menschenrechte im Völkerrecht geschaffen wurde." (https://ihl-databases.icrc.org/customary-ihl/eng/docindex/v2_cou_de_rule90)

Diejenigen, die einen Angriff mit einer B61 oder den damit verbundenen Austausch von Atomwaffen überleben könnten, werden solche Schmerzen erleiden, dass sie sich und ihren Familien den Tod wünschen könnten. Dieser Schmerz, der den Menschen bewusst zugefügt wird, ist Folter. Nach dem deutschen Grundgesetz gibt es keine Ausnahmen, die Folter zulassen.

Abschließend, Herr Richter Fleckenstein.

Jeden Tag fragen wir uns beim Catholic Worker, wo ich lebe und mit Bedürftigen arbeite, die Unterkunft, Nahrung, Kleidung und Bildung benötigen, warum es so viele arme Menschen gibt, wo wir im Silicon Valley, dem reichsten Teil der USA, leben. Wir kommen zu dem Schluss, dass wir, während wir unsere Brüder und Schwestern kleiden, ernähren und beherbergen, die Verantwortung haben, uns gegen die Kriegstreiberei und den Wahnsinn unserer Atomwaffen auszuspre-chen.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) und redigiert von Dietrich Gerstner



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