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Soziale Verteidigung

von Jochen Neumann/ April u. Juni 2022

Bei einer Osteraktion für den Frieden am 16.04.2022 in Unterlüß trug Jochen Neumann folgenden Redebeitrag vor, den wir im Rundbrief gekürzt abgedruckt haben, hier aber in voller Länge widergeben.

Hallo, ich bin Jochen Neumann von der KURVE Wustrow – Bildungs‐ und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V. Wir sind eine Friedens‐ und Menschenrechtsorganisation aus dem Wendland, die u.a. eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen in der Ukraine zusammenarbeitet. Wir entsenden sogenannte Friedensfachkräfte in solche Krisenregionen, die bei lokalen Akteuren mitarbeiten und unterstützen. Wir bieten außerdem zahlreiche Seminare zu ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung an und hatten – vor Corona – über 2.000 Übernachtungen pro Jahr in unserem Tagungshaus mit Teilnehmenden aus aller Welt. Wir nennen diese Bildungsarbeit Trainings und ich bin selbst Trainer in einigen dieser praxisorientierten Seminare. Ich wäre auch viel lieber mit euch in einem Seminar und könnte mit euch diskutieren statt hier eine Rede zu halten. Es ist auch erst meine vierte Rede. Und mir wurden 15 Minuten gegeben – ich hoffe ich werde das nicht noch überziehen.

Soviel vorweg zu meiner Person, damit ihr mich und meinen Hintergrund einordnen könnt. Nun zum Thema meiner Rede:

In meiner Lokalzeitung gab es am Donnerstag einen zweiseitigen Artikel über die Ostermärsche – der war im überregionalen Mantelteil, also vielleicht auch in eurer Lokalzeitung. Dort hieß es, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Friedensbewegung vor ein Dilemma stelle und dieses Jahr die große Frage sei, wie Angegriffene sich verteidigen sollen. Naja, die Frage ist nicht neu und seit Jahren Teil unserer Trainings und Realität unser Partnerorganisationen in vielen Kriegsgebieten.

Aber sie ist tatsächlich das Thema dieser Rede hier und heute: Wie können sich die Menschen in der Ukraine erfolgreich und ohne Waffen gegen den russischen Angriff verteidigen?

Und wie können wir uns hier in Deutschland verteidigen, ohne 100 Milliarden Sondervermögen und jährlich mehr als 2% des Bruttosozialprodukts für militärische Verteidigung auszugeben? Erst gestern sagte ein Freund, der heute auch hier ist: „Ich bin auch friedensbewegt. Ich habe den Wehrdienst ver-weigert. Ich bin gegen Waffenlieferungen und Rüstungsproduktion. Aber ich komme auch ins Zweifeln: Was soll man denn sonst tun, wenn man angegriffen wird? Kann man mit Putin noch verhandeln und auf Vernunft setzen?“

Der erste Teil der Antwort lautet: Soziale Verteidigung

Was ist Soziale Verteidigung und wie funktioniert das? Wo hat das in der Vergangenheit funktioniert und sogar in den letzten Wochen in der Ukraine?

Ihr habt sicher auch die Bilder gesehen von Menschen in der Ukraine, die sich alleine vor einen Panzer gestellt haben oder als Gruppe vor einen ganzen Militärkonvoi. Habt ihr auch von der Stadt gehört, wo sich die Einwohner*innen in großen Scharen auf die Zufahrtstraßen zur Stadt gestellt haben? Auf dem Foto, das ich gesehen habe, konnte ich keinen Meter Asphalt mehr erkennen. Das ist gewaltfreier Widerstand. Das ist organisierte soziale Verteidigung einer ganzen Stadt.

Kurz dazu eine Definition aus unserem Trainingshandbuch: „Soziale Verteidigung ist ein Konzept für einen gewaltfreien Widerstand, der eine Gesellschaft wirksam gegen einen militärischen Überfall von außen, aber auch gegen einen gewaltsamen Staatsstreich von innen schützen soll.“

Also, soziale Verteidigung ist organisierter gewaltfreier Widerstand, der für zwei Fälle taugen soll: einen Angriff von außen sowie einen von innen. Im Grunde geht es darum, das ganze Land, die Gesellschaft unregierbar zu machen. Okay, aber kann das funktionieren?

Ich möchte euch zuerst ein kurzes Beispiel geben für einen Angriff von innen. Eine Erfolgsgeschichte sozialer Verteidigung und zwar eine über einen Militärputsch in Deutschland. Militärputsche gibt und gab es nicht nur in Myanmar oder dem Sudan. Es gab auch den sogenannten Kapp-Putsch in Deutschland. Das ist zum Glück lange her: Das war im Jahr 1920. Bei dem Militärputsch gegen die Regierung der jungen Weimarer Republik sollte Wolfgang Kapp als neuer Machthaber eingesetzt werden. Auslöser war die Absicht der demokratisch gewählten Regierung, gemäß den Vorgaben des Ver-sailler Vertrags die Reichswehr drastisch zu verkleinern und die sog. Freikorps aufzulösen. Der gewaltfreie Widerstand bestand vor allem aus einem Generalstreik, der das öffentliche Leben nahezu komplett lahmlegte. So verweigerten Drucker*innen die Befehle der Putschisten zu drucken. Dem Streik hatte sich auch der Deutsche Beamtenbund angeschlossen. So verweigerten Mitarbeiter*innen der Reichsbank und Beamte im Finanzministerium den Zugriff auf die Staatskasse und zahlten den Putschisten schlicht kein Geld aus. Die gewählte Regierung war nach Stuttgart geflüchtet und ermutigte zum Widerstand. Es wurden zum Beispiel Aufrufe zur Desertion aus dem Flugzeug abgeworfen. Ergebnis: Der Kapp-Putsch scheiterte nach fünf Tagen.

Wer kannte diese Geschichte? [Einige heben die Hand.] Aha, schön. Ich habe diese Frage schon einmal in Lüchow gestellt, da war nur Kopfschütteln.
Und wer hat darüber in der Schule etwas erfahren? [Zwischenruf: „Selbst eingebracht.“] Sehr gut.

Ich möchte euch kurz ein zweites Beispiel nennen: Diesmal eines zu einem Angriff von außen und wieder geht es um Deutschland. Es geht um das Jahr 1923. Damals hatten belgische und französische Truppen das Rheinland besetzt. Die britische und US-amerikanische Regierung duldeten die Besetzung. Die wichtigste Strategie des Widerstands bestand schlicht und einfach darin, den Befehlen der Besatzer nicht zu gehorchen. Nur 400 von 170.000 Eisenbahnmitarbeiter*innen kooperierten mit den Besatzern. Viele Beamt*innen wurden wegen Befehlsverweigerung mit harten Strafen verfolgt und fast 50.000 Beamt*innen wurden aus dem besetzten Rheinland verwiesen. Über 200 Zeitungen wurden von den Besatzern verboten. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen brach der Widerstand nach neun Monaten zusammen. Aber inzwischen war die öffentliche Meinung in den USA, Großbritannien und selbst in Frankreich und Belgien gekippt. Verhandlungen wurden aufgenommen und letztlich zogen sich die französischen und belgischen Truppen aus dem Rheinland zurück.

Es gibt noch viele weitere Beispiele – ein sehr interessantes ist Finnland zwischen 1899 und 1905, als Finnland eine autonome Region Russlands war. Ja wirklich, habe ich auch bis vor kurzem nicht gewusst. Oder auch Beispiele aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs: Als in Dänemark couragierte Bürger*innen rund 7.000 der 8.000 jüdischen Mitbürger*innen die Flucht nach Schweden ermöglichten. Oder in Norwegen, wo sich über 1.000 Lehrkräfte der geplanten „Nazifizierung“ der Schulen widersetzen und dafür auch zwischenzeitlich in Haft waren.

Ich will deutlich sagen, dass soziale Verteidigung nicht bedeutet, dass niemand leiden muss oder niemand getötet werden würde. Aber es geht auch nicht zwingend darum, dass Putin und sein Machtzirkel zur Vernunft kommen müssen. Letztlich beruht das Konzept der sozialen Verteidigung auf der Grundannahme, dass alle Macht vom Volke ausgeht und jede Regierung am Ende nicht ohne die Zustimmung ihrer Bürger*innen an der Macht bleibt. Und es ist keine Utopie, sondern ein Fakt, der mir Hoffnung macht: Wir Menschen, überall auf dieser Welt, ticken so, dass wir nicht einfach zustimmend nicken, wenn ein unbewaffneter Mensch mit anderer Meinung erschossen werden soll. Es gibt nur sehr wenige Soziopathen und die dürfen nicht an die Macht kommen oder bleiben – weder in Deutschland noch den USA noch Russland.

Klar, meine historischen Beispiele waren nicht immer landesweite Kampagnen, die von allen in der Bevölkerung getragen wurden oder vollständig gewaltfrei waren und die Gegenseite erfolgreich zum Einlenken bewegt haben. Aber die Beispiele zeigen, dass eine konsequente Strategie der sozialen Verteidigung eine erfolgreiche Alternative zu militärischen Verteidigung ist.

Aus den vielen Beispielen lassen sich Faktoren ableiten, die den Erfolg sozialer Verteidigung wahrscheinlicher machen. Und damit zurück zur Ukraine: Ich will ein paar Faktoren aufzählen, die auch in der Ukraine gegeben sind:
1. Es ist hilfreich, die gegnerischen Soldat*innen direkt ansprechen zu können. Viele Ukrainer*innen sprechen Russisch.
2. Es ist förderlich, wenn Gemeinsamkeiten gefunden werden können. Zwischen Ukrainer*innen und Russ*innen gibt es relativ viele solcher biografischer, beruflicher oder familiärer Verbindungen. So verfängt derzeit auch die Dämonisierung der Ukrainer*innen bei vielen Russ*innen nicht.
3. Es ist auch hilfreich, dass viele Ukrainer*innen positive Erfahrungen mit gewaltfreiem Protest und Widerstand gemacht haben wie bei der „Orangenen Revolution“ 2004 oder dem „Euro-Maidan“ 2014.

Ich habe ja schon einige Bilder und aktuelle Beispiele aus der Ukraine angesprochen. Ich will hier noch eine ukrainische Kollegin zu Wort kommen lassen, die mir am 11. März per E-Mail berichtete: „Es ist wichtig, dass es viele mutige Städte in der Ukraine gibt, die derzeit unter der Kontrolle des russischen Militärs sind, aber wo sich Tausende unbewaffnete Zivilist*innen friedlich den Invasoren widersetzen! Sie protestieren gegen die russische Besatzung von Angesicht zu Angesicht mit den russischen Soldaten! Diese Städte sind: Kherson, Nova Kakhovka, Berdyansk, Enerhodar, Konotop, Melitopol und viele andere ukrainische Städte und Gemeinden.“

Ich habe den höchsten Respekt vor diesen mutigen Menschen in der Ukraine, die sich ohne Waffen der russischen Besatzung widersetzen. Ein Kollege beschrieb mir die Situation so, dass auch 150.000 russischen Soldaten, die derzeit im Einsatz sein sollen, nicht ausreichen würden, um die Ukraine zu besetzen.

Für mich ist klar, soziale Verteidigung kann funktionieren und ist eine erfolgversprechende Alternative zur militärischen Verteidigung für die Menschen in der Ukraine und vor allem auch für uns hier in Deutschland.

Aber wieso sehen das so viele Menschen anders?

Ich war, wie vielleicht viele von euch, geschockt von der von Bundeskanzler Scholz proklamierten „Zeitenwende“, die zu einer massiven militärischen Aufrüstung führen soll. Noch ist das nicht umgesetzt worden. Aber ich bin skeptisch, ob wir das noch aufhalten können. Ich habe mich gefragt, wie so viele Politiker*innen, aber auch viele Menschen um mich herum, in Waffenlieferungen für die Ukraine oder der militärischen Aufrüstung in Deutsch-land die Lösung sehen.

Es gibt da sicher viele Erklärungsansätze. Manche hier werden sagen, dass es an den gesellschaftlichen Strukturen unseres kapitalistischen Systems liegt oder an den politischen Machtverhältnissen. Die Wirkung der Lobby‐ und Pressearbeit von Rheinmetall hat mir jedenfalls auch zu denken gegeben. Als wir hier am 18. März vor der Zufahrt eine gewaltfreie Sitzblockade gemacht haben, hat keine einzige überregionale Zeitung darüber berichtet – trotz ziemlich guter Pressearbeit unsererseits. Stattdessen war in derselben Woche in quasi allen Zeitungen zu lesen, dass der Rheinmetall‐Geschäftsführer der Bundesregierung ein Rüstungspaket in Höhe von 42 Milliarden Euro angeboten hatte und der Aktienkurs nach oben geschnellt sei.

Dennoch möchte ich noch eine sozialpsychologische Erklärung anbieten, warum so viele Menschen und Gesellschaften auf militärische statt sozialer Verteidigung setzen: Unser Erleben und unsere Sozialisierung, vor allem auch in der Schule, ist davon geprägt, dass es nicht nur legitim ist, sich mit Gewalt gegen Gewalt zu wehren, sondern auch erfolgreich.

Dabei ist das faktisch falsch. Es gibt unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen, dass in den letzten 100 Jahren gewaltfreier Widerstand erfolgreicher war als gewaltsamer. Das kann ich jetzt nicht näher erläutern. Aber bitte mal im Internet suchen nach der Studie: Why civil resistance works? Da gibt es viele Videos mit einer der Autorinnen der Studie, Erica Chenoweth. Ich kann den 12‐minütigen, sehr bewegenden TED‐Talk (https://youtu.be/YJSehRlU34w) empfehlen. 

Es gibt übrigens auch seit den 1980er Jahren eine Friedensorganisation in Deutschland, die genau zu diesem Ansatz arbeitet: der Bund für Soziale Verteidigung in Minden. Dort findet ihr im Internet noch viel mehr Infos. (www.soziale-verteidigung.de)

Ich denke nicht, dass es einfach nur eine Art „Bildungslücke“ ist, die wir mit Bildungsarbeit zu sozialer Verteidigung füllen könnten. Es braucht mehr. Es reicht nicht, wenn der Kopf uns sagt „Mehr Waffen bringen nicht mehr Frieden“ und gleichzeitig das Herz fühlt „Wenn ich angegriffen werde, dann schlage ich zurück.“ Wir müssen diesen emotionalen Impuls überwinden. Wie genau, weiß ich auch noch nicht. Aber ich bin mir sicher: Wir können nicht nur „Nein zu Krieg und Aufrüstung“ sagen. So wie wir im Wendland nicht nur „Nein zu Atomkraft“ gesagt haben, sondern auch Pioniere für alternative Energiequellen geworden sind, müssen wir auch jetzt die Alternativen aufzeigen und leben. Die Alternativen zum Militär und Aufrüstung müssen umgesetzt werden, erlebbarer und bekannter werden.

Zivile, gewaltfreie Konfliktbearbeitung

Ich schulde euch übrigens noch den zweiten Teil der Antwort, wie Kriege beendet oder vermieden werden können. Hier geht es um das ganze Spektrum ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung. Dazu gehören auch wirtschaftliche und politische Boykotte und Sanktionen. Manche in der Friedensbewegung lehnen diese ab, aber wenn diese demokratisch legitimiert und strategisch sinnvoll eingesetzt werden, sind sie unverzichtbar. Angeblich sei ein Verzicht auf russisches Öl und Gas schädlicher für uns als für Russland. An dieser Stelle möchte ich noch einmal aus der Donnerstagsausgabe meiner Lokalzeitung zitieren. Dort kritisiert Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin den Einfluss der Großkonzerne und schreibt: „Ein Energieembargo ist angebracht und auch machbar. Es täte weh, keine Frage. Aber wenn wir es richtig anpacken, gewinnen wir doppelt: Wir vermeiden nicht nur die Eskalation des Krieges oder verkürzen ihn womöglich, sondern wir stärken unsere politische und ökonomische Zukunftsfähigkeit als Demokratie und klimagerechte Industrienation.“ Letzteres wäre allerdings nicht mein Wort.

Zu dem Spektrum der zivilen, gewaltfreien Konfliktbearbeitung zählen auch Alternativen zum Militär, die bereits existieren, ja sogar als staatlich finanzierte Programme. Ein Beispiel ist der sogenannte Zivile Friedensdienst, der seit 1999 mehrfach evaluiert und ausgebaut wurde. Das ist das Programm, mit dem wir die Entsendung unserer am Anfang erwähnten Friedensfachkräfte in die Ukraine finanzieren können. Insgesamt sind derzeit rund 370 solcher ZFD-Fachkräfte in 44 Ländern im Einsatz. Dafür gibt die Bundesregierung pro Jahr 55 Millionen Euro aus. Zum Vergleich ein einziger Leopard 2-Panzer, wie er hier von Rheinmetall hergestellt wird, hat die Bundeswehr im September 2021 (laut MDR) 15 Millionen Euro gekostet. Und welcher Bundeswehreinsatz wurde bisher erfolgreich evaluiert? Ich weiß von keinem.

Die Instrumente für die konstruktive Bearbeitung von Konflikten wie der Zivile Friedensdienst müssen gestärkt und weiter ausgebaut werden – nicht die Bundeswehr.

Ich habe keinen fertigen Fünf- oder Zehnpunkteplan. Aber ich habe ein paar Punkte, die ich wichtig finde und zum Schluss benennen will:
1. Die aktuellen Beispiele für soziale Verteidigung aus der Ukraine müssen dokumentiert und angemessen publiziert werden – auch in den TV-Nachrichten. Ich träume davon, dass diese täglich stattfindenden Widerstandsaktionen mindestens genauso viel Raum bekommen wie die Berichte über Bombardierungen und Gegenangriffe.
2. Die historischen und aktuellen Beispiele sozialer Verteidigung müssen in der Schule thematisiert werden. Ich träume davon, dass in den Geschichtsbüchern die gewaltfreien Aufstände und Kampagnen mindestens genauso viel Raum be-kommen wie die Schlachten.
3. Das Konzept der sozialen Verteidigung muss praktisch eingeübt werden und Menschen müssen sich dazu bekennen. Ich träume davon, dass wir uns als Wendland oder gemeinsam mit der Südheide hier zu einer Widerstandsregion erklären, in der wir uns fit machen für soziale Verteidigung und auf militärische Verteidigung und Rüstung verzichten.
4. Militärische Verteidigungsbündnisse wie die NATO müssen überflüssig werden und eine neue europäische, besser noch globale Sicherheitsarchitektur muss geschaffen werden. Ich träume davon, dass die OSZE spätestens zu ihrem 50. Geburtstag im Jahr 2025 wieder belebt wird und die Vereinten Nationen zu einer echten Weltregierung und moralischen Instanz reformiert werden ohne Vetorrechte für sogenannte Supermächte. Mir fallen noch ein paar mehr Punkte ein. Auch ein paar Konkretisierungen. Aber genug für heute, um den Weg zu skizzieren.

Am Tag, als von Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende“ proklamiert wurde, habe ich zu meiner Frau gesagt, dass ich wohl nicht mehr erleben werde, dass wir das wieder rückgängig machen. Es ist schwer, zuversichtlich zu bleiben, gegen den Trend zu arbeiten und zu erleben, wie die "Zeitenwende" womöglich Schritt für Schritt umgesetzt wird. Ich habe aber gleich dazu gesagt, dass es meine Generation sein muss, die jetzt dagegenhält – für die nächste Generation, für unsere Kinder!

Denn wir können uns entscheiden: Gegen Krieg und militärische Aufrüstung und für soziale Verteidigung und zivile, gewaltfreie Konfliktbearbeitung! Danke für eure Aufmerksamkeit! ■



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