Einige Teilnehmer*innen beim ICHRP-Germany Gründungstreffen (r. Judith Samson und Chris Ablon)

von Judith Samson / Juni 2024

Dank unseres Mitbewohners aus den Philippinen eröffnen sich uns bei Brot & Rosen noch einmal mehr Perspektiven auf das globale politische Geschehen und die westlichen Interessen darin, in der Geschichte und heute. So erlebte ich am 17. und 18. Mai in Brüssel das internationale Tribunal des philippinischen Volkes (IPT) gegen die philippinische Regierung und ihre (para-) militärischen Kräfte unter Duterte und Marcos sowie gegen die US-amerikanische Regierung.

Das IPT ist ein gerichtsähnlicher Prozess, bei dem Anwält*innen einem Gremium von Geschworenen Beweise für die Anklage, in diesem Fall eines Bürgerkrieges, vorlegten. Zwei Tage lang hörten die erfahrenen Jurist*innen von 15 Zeug*innen und Expert*innen Details der Menschenrechtsverbrechen der Angeklagten. Es ging um außergerichtliche Ermordungen, Folter und Entführungen vor allem von Fischer*innen, Bäuer*innen und Indigenen, die ihr Land verteidigen.

Die Marcos- und Duterte-Regierungen rechtfertigen dieses Vorgehen gegen ihre eigene Bevölkerung damit, dass sie die Menschenrechts- und Landverteidiger*innen als bewaffnete Kommunist*innen oder Terrorist*innen abstempeln. Die „Aufstandsbekämpfungsmethoden“, die das Paramilitär einsetzt, haben sie in der Zeit der amerikanischen Besatzung der Philippinen kennengelernt, denn das U.S.-Militär hat sie auf den Philippinen entwickelt und erprobt. Jetzt unterstützt die aktuelle U.S.-Regierung Marcos finanziell in diesem Bürgerkrieg, weil sie die Philippinen als wichtigen strategischen Stützpunkt in der geopolitischen Auseinandersetzung mit China sieht und so auch wieder alte Militärbasen reaktiviert.

Immer wieder fragten die Geschworenen nach, ob die Kläger*innen Strafanzeige erstattet hätten. Darauf erwiderten diese, dass dies unter dem derzeitigen Regime nahezu unmöglich sei. Wichtig sei es daher, internationalen Druck auf die philippinische Regierung auszuüben und öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Menschenrechtsverbrechen zu schaffen.

In diesem Sinne fand am 8. Juni in Hamburg die Gründung des deutschen Kapitels der Internationalen Koalition für Menschenrechte in den Philippinen (www.ichrp.org) statt, die noch weitere Unterstützer*innen gut gebrauchen kann. ■